Schluss mit dieser Schuldenorgie!

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) sieht in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung erhebliche Risiken für die Staatsfinanzen. Ein Vergleich mit dem geltenden Finanzplan zeigt nach Einschätzung des Verbandes deutliche Abweichungen.

Nach den vorgelegten Eckwerten wachsen die staatlichen Ausgaben deutlich schneller als bislang vorgesehen. Bis zum Jahr 2030 sollen sie auf rund 625 Milliarden Euro steigen – ein Plus von etwa 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2019.

Auch die Netto‑Neuverschuldung soll laut BdSt‑Analyse weiter erhöht werden. Ab dem Jahr 2027 ist jährlich eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2025 bis 2030 summiere sich die zusätzliche Verschuldung damit auf mehr als eine Billion Euro.

In der Folge steigen auch die Zinsausgaben stärker als ursprünglich geplant. Während diese derzeit bei rund 30 Milliarden Euro liegen, könnten sie sich bis 2030 nach Berechnungen des Verbandes auf nahezu 80 Milliarden Euro erhöhen.

Gleichzeitig schraube die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen zurück und revidiere – gemessen am bestehenden Finanzplan – auch die Steuereinnahmen des Bundes nach unten.

„Ruckzuck ruiniert“

BdSt‑Präsident Reiner Holznagel warnt vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Das Wachstum von Ausgaben, Schulden und Zinslasten kenne derzeit keine Grenzen. Damit entferne sich die Bundesregierung immer weiter von den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Kombination aus Schuldenoffensive und ambitionierten Wachstumsversprechen sei aus Sicht des Verbandes eine strategische Fehlkalkulation mit historischen Folgelasten.

Steigen die Zinslasten Jahr für Jahr um mindestens elf Milliarden Euro, drohe aus Sicht des BdSt eine massive Gefährdung der Staatsfinanzen.

Forderung nach finanzpolitischer Kehrtwende

Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur in der Finanzpolitik. Notwendig sei eine Ausgabenpolitik, die sich konsequent an den tatsächlichen Einnahmen orientiere – zumal der Bund weiterhin Rekordsteuereinnahmen verzeichne.

Um wirtschaftliches Handeln zu erleichtern und staatliche Strukturen beweglicher zu machen, setzt sich der Verband für das Leitmotiv „Strukturreformen statt Schuldenexpansion“ ein. Als zentral bezeichnet der BdSt vor allem eine strukturelle Reform des Einkommensteuertarifs, um stärkere Anreize für Arbeit und Investitionen zu schaffen.

Steuererhöhungen oder das immer spätere Tilgen von Notlagenkrediten aus der Pandemie seien aus Sicht des Verbandes keine echten Konsolidierungsmaßnahmen. Der Bund müsse stattdessen vorrangig bei seinem Eigenverbrauch ansetzen und die ausufernde Bundesverwaltung verschlanken.

Grundsätzlich müsse der Staat in der Lage sein, seine Kernaufgaben aus eigener finanzieller Kraft zu erfüllen. Landesverteidigung und Infrastrukturinvestitionen seien Daueraufgaben und müssten mit den vorhandenen Steuereinnahmen finanziert werden – ohne zusätzliche Rekordschulden.

Insbesondere die dauerhafte kreditfinanzierte Ausgestaltung der Landes‑ und Bündnisverteidigung müsse zurückgeführt werden. Der BdSt spricht sich zudem für eine erneute Reform der Schuldenbremse aus, die wieder eine wirksame Begrenzungsfunktion erfüllen soll. Die Stärkung der Sicherheit dürfe nicht zu einem finanziellen Kollaps führen.

BdSt‑Präsident Reiner Holznagel fasst die Forderungen zusammen: Die aktuelle Schuldenpolitik habe desaströse Langzeitfolgen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen – gesamtstaatlich in der Größenordnung von rund einer Billion Euro – müsse die Politik mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Er fordert mehr Ehrgeiz beim Priorisieren, beim Subventionsabbau und bei der Konsolidierung der Staatsausgaben – auch innerhalb der Bundesregierung selbst. Jedes Ressort müsse seinen Beitrag leisten, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.