Neues Polizeirecht zeigt Wirkung – besonders in Frankfurt
Hessen setzt mit seinem umfassend reformierten Polizeirecht Maßstäbe in der inneren Sicherheit. Seit Ende 2024 gilt die Novelle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) – und sie entfaltet nach Einschätzung von Innenminister Roman Poseck bereits spürbare Wirkung.
Gerade in kriminalitätsbelasteten urbanen Räumen wie Frankfurt am Main zeigt sich, wie stark die erweiterten Befugnisse der Polizei in der Praxis greifen.
„Sicherheit ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis konsequenter Maßnahmen“, betont Poseck. Die Reform reagiere auf eine zunehmend angespannte Sicherheitslage und neue Bedrohungen – von organisierter Kriminalität über häusliche Gewalt bis hin zu neuen technischen Herausforderungen wie Drohnen oder digitaler Kriminalität. Hessen habe frühzeitig gehandelt und damit bundesweit eine Vorbildrolle eingenommen.
Frankfurt im Fokus: Mehr Befugnisse gegen Kriminalität
Besonders deutlich wird die Wirkung des neuen Polizeirechts im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, dem größten Flächenpräsidium der hessischen Polizei. In der Mainmetropole sind rund 3.700 Polizeibeschäftigte im Einsatz – darunter Polizeivollzugsbeamte sowie zivile Angestellte. Sie stehen vor besonderen Herausforderungen: Bahnhofsviertel, Drogenhandel, Gewaltkriminalität und Großveranstaltungen prägen den Alltag.
Ein zentrales Instrument der Reform ist die Verschärfung von Aufenthaltsverboten. Wiederholte Verstöße sind nun strafbar. Seit Inkrafttreten der Neuregelung wurden hessenweit 386 Verstöße registriert und 353 Strafverfahren eingeleitet – der überwiegende Teil davon in Frankfurt. Vor allem kriminalitätsbelastete Bereiche wie das Bahnhofsviertel stehen im Fokus. Aufenthaltsverbote können unmittelbar durch Polizeibeamte ausgesprochen werden und entfalten so eine schnelle und spürbare Wirkung. Insbesondere gegen wiederholt auftretende Dealer erweist sich das Instrument als effektiv, um den Kreislauf aus offener Drogenszene, Begleitkriminalität und Unsicherheitsgefühl aufzubrechen.
Elektronische Fußfessel und Präventivhaft
Auch bei der Gefahrenabwehr setzt Hessen neue Akzente. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung – etwa mittels Fußfessel – wurde ausgeweitet und ihre maximale Dauer auf bis zu vier Monate verlängert. Seit der Reform kamen bereits 64 Anordnungen auf dieser neuen Rechtsgrundlage zustande. Ein Schwerpunkt liegt auf Fällen häuslicher Gewalt, bei denen die Maßnahme insbesondere dem Schutz von Frauen dient.
Zudem wurde der sogenannte Unterbindungsgewahrsam ausgeweitet. Bei konkreten Anhaltspunkten für bevorstehende schwere Straftaten kann die Polizei Personen länger präventiv in Gewahrsam nehmen. Seit der Reform wurde diese Maßnahme mehr als 2.730‑mal angewandt, in über 1.500 Fällen für Zeiträume von bis zu sechs Tagen.
Bodycams, Videoschutz und KI in Frankfurt
Ein weiterer Baustein der Reform ist der erweiterte Einsatz von Bodycams. Seit der Novelle dürfen diese auch in Wohnungen eingesetzt werden, wenn akute Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit bestehen. Fast 600 Einsätze gab es bereits auf dieser Grundlage. Auch kommunale Stadtpolizeien profitieren inzwischen von der neuen Rechtslage.
Darüber hinaus wurden die Videoschutzanlagen ausgeweitet. In Frankfurt werden sie unter anderem zum Schutz besonders sensibler Orte wie der Westendsynagoge eingesetzt. Seit Sommer 2025 läuft zudem ein KI-gestütztes Pilotprojekt zur Videoauswertung im Frankfurter Bahnhofsviertel. Ein spektakulärer Erfolg: Mithilfe der Technologie konnte nach richterlichem Beschluss eine vermisste 16‑Jährige innerhalb kürzester Zeit gefunden werden. Inzwischen wird die KI-Analyse auch auf die Hauptwache und Konstablerwache ausgeweitet.
Sicherheit durch Konsequenz
Innenminister Poseck weist den Vorwurf der Massenüberwachung zurück. Es gehe um gezielte Maßnahmen in klar definierten Einzelfällen – nicht um flächendeckende Kontrolle. „Unsere Sicherheitsbehörden dürfen sich nicht von Kriminellen abhängen lassen“, so Poseck. Die Zwischenbilanz belege, dass das modernisierte Polizeirecht einen messbaren Beitrag zur Sicherheit leiste.
Hessen gehört weiterhin zu den sichersten Bundesländern Deutschlands. Besonders in einer internationalen Großstadt wie Frankfurt zeigt sich, wie wichtig rechtliche Handlungsspielräume für eine leistungsfähige Polizei sind. Sicherheit, so das Fazit des Ministers, sei kein Zufall – sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, moderner Technik und einer starken, gut ausgestatteten Polizei.
