Europa muss seinen Kurs korrigieren

VCI fordert radikale Vereinfachungsagenda

Der in Frankfurt ansässige Verband der Chemischen Industrie VCI hat anläßlich der Tagung des Europäischen Rates kritisiert, dass, während die USA und China ihre Interessen mit machtpolitischer Härte durchsetzten, sich Europa selbst im Regeldickicht fessele. Die Folge sei: "Die Industrie steckt in der Dauerkrise. Investitionen bleiben aus und Standorte geraten unter Druck. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf."

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Alden Biesen fordert der VCI von den Staats- und Regierungschefs eine radikale Vereinfachungsagenda. Ziel müssten sofort wirksame Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, um die industrielle Basis als Fundament für Wertschöpfung, Wohlstand, Resilienz und die grüne Transformation zu sichern. VCI-Präsident Markus Steilemann sagte: „Die Industriekrise hat nicht nur mit zu hohen Energiepreisen und Handelskonflikten zu tun. Sie ist auch das Ergebnis kleinteiliger, hochkomplexer EU-Gesetzgebung. Vieles, was uns bremst, ist hausgemacht – und damit politisch veränderbar. Europa muss seinen Kurs schnellstens und tiefgreifend korrigieren. Was fehlt, sind wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Dieses klare Mandat müssen die Staats- und Regierungschefs nun mutig umsetzen – auch gegen Widerstände.“

Kern eines Pakts für die Industrie muss aus Sicht des VCI ein sofort wirksames Belastungsmoratorium sein: ein Stopp neuer EU-Rechtsvorschriften, die Unternehmen in dieser angespannten Lage zusätzliche Pflichten auferlegen. Besonders dringlich sei eine Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS). Der ETS verhindere Investitionen und bedrohe die Existenz energieintensiver Standorte, weil er die Produktion in der EU noch teurer macht. Die aktuell geplante Verschärfung würde die deutsche Chemieindustrie allein in diesem Jahr mit über 200 Millionen Euro zusätzlich belasten. „Europa kann sehr viel mehr, als es derzeit zeigt. Die Kommission muss ernst machen mit den eigenen Ankündigungen. Der gesamte EU-Rechtsbestand muss überprüft werden. Bewährtes ist zu behalten, anderes ist anzupassen oder ganz zu streichen“, betonte Steilemann.

„Buy European“ auf Dauer keine Lösung

Sogenannten „Buy European“-Vorgaben steht der VCI skeptisch gegenüber. In klar begrenzten strategischen Bereichen wie Verteidigung oder kritischer Infrastruktur könnten sie temporär zur Resilienz beitragen. Eine Lösung für die strukturellen Wettbewerbsprobleme der Industrie seien sie jedoch nicht. Für den VCI ist klar: "Die Verbesserung der Rahmenbedingungen muss oberste Priorität haben – nicht neue Marktbeschränkungen." Detaillierte Informationen zum Emissionshandel finden Sie unter EU-Emissionshandel | VCI