"Dieses System ist ungerecht"

Hessische CDU-Fraktion hadert mit dem Länderefinanzausgleich

Hessen wird durch Milliardenzahlungen in den Länderfinanzausgleich zusätzlich belastet. Im Jahr 2025 hat das Land soi viel wie nie zuvor, nämlich rund vier Milliarden Euro, an finanzschwächere Länder gezahlt – und musste gleichzeitig selbst neue Schulden aufnehmen. Lediglich Bayern übertrifft Hessen bei den Pro-Kopf-Zahlungen. Dazu erklärte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus: „Seit 75 Jahren ist Hessen ununterbrochen solidarisch und hat bislang mehr als 81 Milliarden Euro in den Ausgleich eingebracht. Diese Bilanz zeigt eindrucksvoll unsere Verlässlichkeit und unsere Solidarität. Doch die aktuelle Entwicklung macht deutlich: Der Länderfinanzausgleich ist in eine Schieflage geraten."

"Es sei nicht vermittelbar, dass Hessen Geld an finanzschwächere Länder gebe und gleichzeitig selbst neue Schulden aufnehmen müsse, monierte Claus. Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein. "Es kann nicht sein", kritisierte die CDU-Fraktionsvorsitzende, "dass leistungsstarke Länder wie Hessen dauerhaft belastet werden, während die schwächeren Länder kostenfreie Kitaplätze oder andere kostspielige Projekte damit finanzieren. Hessen haftet derzeit finanziell für politische Entscheidungen anderer Länder. Wir setzen auf gezielte Reformen, verantwortungsbewusste Haushaltsplanung und Anreize für gute Leistungen, um die Nehmerländer stärker in die Verantwortung zu nehmen. Solidarität muss wechselseitig funktionieren. Unser Ziel ist ein solidarisches Miteinander auf fairer Grundlage: Unterstützung ja – aber verbunden mit Eigenverantwortung und nachhaltiger Finanzpolitik in allen Ländern.“